Am Donnerstag, 7. Oktober, wird im Rat der Gemeinde Kranenburg über die Änderungen zur Hauptsatzung und der Ausschusszuständigkeitsordnung abgestimmt. Mit der Bildung des neuen Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen sind Änderungen notwendig geworden. Die Änderungen bilden nunmehr die Grundlage für die Arbeit des neuen Ausschusses und ermöglichen tatsächliche Bürgerbeteiligung.
In der Ausgestaltung der neuen Hauptsatzung gibt es weitestgehende Übereinstimmung bei den Fraktionen und der Verwaltung. Einzig bei der Höhe der finanziellen Zuwendungen für die Vorsitzenden der Ausschüsse gehen die Meinungen auseinander. Nach der bisherigen Regelung erhalten Ausschussvorsitzende eine monatliche Aufwandsentschädigung von 228 €. Das sind 2.736 € pro Jahr und gilt auch für Ausschüsse, die nur ein- oder zweimal im Jahr tagen. Die Wählergemeinschaft Bürgerdialog hält diese Regelung für nicht vertretbar und unterstützt daher den Vorschlag der Verwaltung, Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld für die Monate zu zahlen in denen Sitzungen tatsächlich stattfinden. Das ist gerecht und transparent.
Die so eingesparten Mittel könnten für die Umsetzung von Bürgerbeteiligungskonzepten eingesetzt werden. Hier gibt es nämlich noch viel zu tun. Wir wollen, dass Bürger aktiv an den Konzepten und der Umsetzung mitarbeiten und eine digitale Plattform für Beteiligung eingerichtet wird. Da wird Geld benötigt.
Die Abstimmung zu den Aufwandsentschädigungen wird spannend, zumal für die Änderung der finanziellen Angelegenheiten eine 2/3 Mehrheit (20 von 28) der Ratsmitglieder erforderlich ist.